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Aktuelles:

Aktuelle Informationen aus der Sitzung des Hauptpersonalrates im November 2016

 

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Aktuelle Informationen aus der Sitzung des Hauptpersonalrates im Oktober 2016

 

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Neues vbba-Magazin online

 

  • Arbeitsgemeinschaft Jobcenter-Personalräte: vbba erreicht stellvertretenden Vorsitz
  • vbba jugend: Begrüßung der neuen Nachwuchskräfte
  • Seminare: Programmübersicht 2017

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Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge in Sicht! 

 

Dem dbb liegt der Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2016/17 vor. Danach werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2016 und 2017 erhöht: 

  • ab 01. März 2016 um 2,2 Prozent (nach Abzug des Minderungsbetrags von 0,2 Prozent zur Bildung der Versorgungsrücklage) 
  • ab 01. Februar 2017 um 2,35 Prozent (kein Minderungsbetrag zur Bildung der Versorgungsrücklage) 

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Die Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen ist beendet. Am 29. April 2016 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde nach zweitägigen intensiven Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2016 geeinigt.

 

Die wichtigsten Ergebnisse im Einzelnen:

 

Lineare Entgelterhöhung

Die Tabellenentgelte werden

  • ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und
  • ab 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent

bei einer Laufzeit bis zum 28. Februar 2018 erhöht.

Der dbb hat den Bund aufgefordert, die lineare Entgelterhöhung zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich

  • ab 1. März 2016 um einen Festbetrag in Höhe von 35,00 Euro und
  • ab 1. Februar 2017 um einen Festbetrag in Höhe von 30,00 Euro (+ jährlichem Lehrmittelzuschuss von 50 Euro).

Die beiden Stufen umfassen eine Erhöhung auf 65 Euro.

Ausführliche Informationen gibt es im Flugblatt Einkommensrunde 2016 / Nr. 15 "Kompromiss mit vielen Facetten - Viel erreicht! Viel gestaltet! Manches verhindert!" des dbb.

Bewertung

Verhandlungs- und Bundestarifkommission des dbb sind der Ansicht, dass es sich bei dem Gesamtergebnis um einen ausgewogenen Kompromiss handelt. Neben der linearen Erhöhung um tabellenwirksame 4,75 Prozent bedeutet besonders die Durchsetzung der neuen Entgeltordnung im kommunalen Bereich eine nachhaltige strukturelle Verbesserung.

Nicht zufriedenstellend ist, dass es den Gewerkschaften nicht gelungen ist, eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zu erreichen.

Auch ein Ausschluss sachgrundloser Befristungen war gegenüber den Arbeitgebern nicht durchsetzbar. Beides wäre nach unserer Überzeugung dringend notwendig gewesen, um den öffentlichen Dienst attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Damit haben die Arbeitgeber die Gelegenheit verpasst, die eigene Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft um motivierten und qualifizierten Nachwuchs zu verbessern.

Wir werden uns auch weiterhin für diese Themen einsetzen.

Eindrücke vom Warnstreik in Erfurt am 22.04.16

Am 20. April haben in der BA die Wahlen zu den Personalvertretungen sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf örtlicher, Bezirks- und Bundesebene stattgefunden. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der vbba haben sich auf allen Ebenen bewusst der Verantwortung gestellt, um Ihre Interessen und Belange gegenüber dem Arbeitgeber/Dienstherrn BA zu vertreten. Für Ihr entgegen gebrachtes Vertrauen darf ich Ihnen im Namen unserer Gewerkschaft und im Namen der Kandidatinnen und Kandidaten herzlich danken! Wir sehen das uns entgegengebrachte Vertrauen als Verpflichtung für einen engagierten und nachhaltigen Einsatz. Im Zuge von organisatorischen Reformen, aber auch während des beruflichen Alltagsgeschehens gilt es wachsam zu sein und sich frühzeitig und fundiert zu positionieren. Wir werden in Ihrem Interesse und zu Ihrem Schutz konsequent handeln.

Mit kollegialen Grüßen

Ihr Waldemar Dombrowski

(vbba – Bundesvorsitzender)

 

Ergebnisse der PR-Wahlen:

Die vbba - Landesgruppe SAT konnte trotz verkleinertem Bezirkspersonalrat ihr Ergebins um einen Sitz steigern. Wir sind mit 5 Arbeitnehmer- und 3 Beamtenvertretern in den BPR eingezogen.

Erstmals konnten wir die Mehrheit bei der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung erzielen.

In den Hauptpersonalrat sind erneut Gabriele Sauer und Sven Strauß gewählt worden.

Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht noch einmal bezahlen!

Sven Strauß, Mitglied der vbba-Bundesleitung und des BA-Hauptpersonalrates kritisiert die zu hohe Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten. "Seit Jahren missbraucht der Bund sein einseitiges Gestaltungsrecht bei der Regelung der Wochenarbeitszeit. Die Kolleginnen und Kollegen müssen nach wie vor 41 Wochenstunden bei hoher Arbeitsdichte leisten. Das ist inakzeptabel und muss auf das Niveau reduziert werden, dass wir im Tarifbereich erkämpft haben. Etwaige Kompensationsgeschäfte, wie zum Beispiel eine Nullrunde im Kontext der aktuellen Einkommensverhandlungen, mit der die Kolleginnen und Kollegen die Anpassung der Wochenarbeitszeit bezahlen müssten, lehnen wir strikt ab! Schließlich haben die Beamtinnen und Beamten dies bei einer früheren Arbeitszeitverkürzung, die wieder zurück genommen wurde, längst getan."

 

dbb und die vbba haben nach konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesinnenministerium ein konkretes Konzept zur Einführung von Funktionszulagen vorgelegt.

Dabei entsprechen diese Funktionszulagen sinngemäß den Funktionsstufen im TV-BA; diese Sonderregelung ist als Verankerung im SGB III angedacht. In einem persönlichen Gespräch hat BA-Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise dem vbba-Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski die grundsätzliche Unterstützung der BA bei diesem Vorhaben zugesagt. Dazu Waldemar Dombrowski: "Wir erwarten von allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, dass unsere rechtlich und sachlich ausgearbeiteten Vorschläge nun zügig umgesetzt werden".

 

Hier geht es zur vollständigen Information!

 
Kristin Arnold, Erik Schütze, Lothar Jahn

Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen

Streik und Demo in Erfurt –vbba vor Ort

 

Die Einkommensrunde 2016 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen begann am 21. März 2016. Die Arbeitgeber haben von Anfang an erklärt, dass für sie unsere Forderungen nicht diskutabel sind und es einen Abschluss in dieser Höhe nicht einmal im Ansatz geben werde! Die kommunalen Arbeitgeber fordern zudem massive Verschlechterungen bei der Zusatzversorgung.

Unsere Hauptforderungen sind:

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent
  • Ost- Westangleichung aller Tarifentgelte jetzt!
  • Nachwuchsförderung konkret gestalten: Erhöhung der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich, unbefristete Übernahme aller Auszubildenden,
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen

Heute erschienen so auch zahlreiche Mitarbeiter/innen der Agentur für Arbeit, um aktiv einen positiven Abschluss für alle zu erwirken.

Den Streikenden ist bewusst: „Eine Zukunft des Öffentlichen Dienstes ist ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und  Beamtinnen und Beamten, die hervorragende Arbeit leisten, nicht mehr vorstellbar."

 

Mit dabei waren auch unsere Spitzenkandidatinnen-/ und Kandidaten des am 20.04.2016 zu wählenden Bezirkspersonalrates - Kristin Arnold und Erik Schütze  (beide Arbeitnehmervertretung), sowie Lothar Jahn (Beamtenvertreter) v.l.n.r..

Alle sind gefragt! Egal, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Beamtinnen und Beamte: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen können nur zusammen Erfolg haben!

Wahlkampfauftakt in Thüringen

Kurz vor den anstehenden Personalratswahlen wurden die brennenden Themen und Probleme rege diskutiert. Anlass war der diesjährige Landesgewerkschaftstag für Sachsen-Anhalt und Thüringen, zu dem aktive Mitglieder aus beiden Bundesländern angereist waren.

Unser Spitzenkandidat für die BPR- und HPR-Wahlen, Sven Strauß, zog Bilanz über die Arbeit der letzten vier Jahre und gab einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen.  Die HPR- und BPR-Spitzenkandidatin der Arbeitnehmergruppe, Gabi Sauer, konnte dies noch mit ihren Erkenntnissen aus den Tarifverhandlungen mit der BA ergänzen. Nach ausführlicher Diskussion wurden Schwerpunkte der vbba-Landesgruppe beschlossen, welche sowohl in den Personalvertretungen als auch beim dbb und in künftigen Tarifauseinandersetzungen zu vertreten sind. 

 

Lesen Sie den vollständigen Bericht und unsere Forderungen hier!

 

Neben der anstehenden Personalratswahl hat sich der Landesgewerkschaftstag auch mit weiteren Themen, u.a. aus den Jobcentern beschäftigt. Nahezu die Hälfte der Mitglieder in der Landesgruppe sind mittlerweile im Bereich der Jobcenter tätig. Im Rahmen unserer Gewerkschaftsarbeit sind derzeit 22 Jobcenter zu betreuen. Franziska Graf aus dem Jobcenter Saale-Orla-Kreis wurde neu in den Landesvorstand gewählt, um zusätzlich in SGB II-Angelegenheiten zu unterstützen.

 

Auf Grund des Ansatzes des stellvertretenden Landesjugendvertreters, Paul Plobner, in Berlin, haben sich die Teilnehmer zu einer Neuwahl entschlossen. Einstimmig wurde Martin Mälzer in dieses Amt berufen.

 

Aus der Seniorenvertretung wurde übermittelt, dass die Ehrung langjähriger Mitglieder mit individuellen Urkunden gut ankommt. Des Weiteren gibt es zahlreiche geplante Projekte für dieses Jahr, über die jedoch an dieser Stelle noch nicht zu viel verraten wird. Fest steht, wir bleiben auch für unsere Rentner und Pensionäre am Ball!

Insgesamt ging ein arbeitsintensiver, zweitägiger Gewerkschaftstag mit der Erkenntnis zu Ende, dass Vieles in der Vergangenheit erreicht wurde, noch mehr zu tun ist und die vbba es tun kann und wird.  

Landesfunkhaus in Erfurt - Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk

Was bringt die Jobcenter-Reform in der Praxis?

 

Dazu stand der stellvertretende vbba-Landesvorsitzende Steffen Grabe (Fachgebiet Jobcenter) dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR INFO) Rede und Antwort.

 

Hier geht´s zum Artikel und zur Audiodatei.

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